PM: „Zwangsräumung verhindern“ kündigt Proteste gegen Räumung der Refugee-Schule an

Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule sollen in zehn Tagen die Schule verlassen. Danach droht ihnen die gewaltsame Räumung. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ erklärt sich mit den Bewohner*innen solidarisch und kündigt Proteste gegen die Räumung an. Der letzte Räumungsversuch der Schule konnte durch den entschlossenen Widerstand der Bewohner*innen und breite Solidarität der Nachbarinnen und Nachbarn sowie vielfältige Aktionen verhindert werden.

Den Bewohner*innen in der Schule wurde nach dem Räumungsversuch im Juli die Einrichtung eines selbstorganisierten Geflüchtetenzentrums versprochen. Der Senat hatte den Bewohner*innen, welche die Schule verließen, eine wohlwollende Prüfung ihrer Anträge zugesichert und ihnen Unterkünfte zur Verfügung gestellt.

Sowohl Senat als auch Bezirk haben ihre Versprechen danach gebrochen. Die Geflüchteten mussten ihre neuen Unterkünften verlassen und der Bezirk will nun auch die Schule räumen, um dort vom Senat ein Lager einzurichten. Die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete durch einen Sicherheitsdienst in NRW haben nochmals deutlich gemacht, dass die Geflüchteten von Lagern Ausgrenzung und in Extremfällen Folter zu befürchten haben. Sie wollen nicht in diese Zustände zurückkehren.

Der Bezirk bietet manchen Geflüchteten für vier Wochen die Unterbringung in Obdachlosunterkünften an, wenn sie die Schule bis 1. November frewillig verlassen. Bei einer gewaltsamen Räumung würden die Geflüchteten ohne Perspektive auf der Straße stehen. Sie werden deswegen mit all ihrer Verzweiflung und Wut in einer Räumungssituation reagieren, diese Eskalation wird von Senat und Bezirk bewusst in Kauf genommen.

Viele Anwohner*innen unterstützen den Kampf der Geflüchteten in der Ohlauer Straße. Sie wollen nicht, dass ihre Nachbar*innen ihr Dach über dem Kopf verlieren.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ meint: „Der Umgang von Bezirk und Senat mit den Geflüchteten ist skandalös. Sie werden belogen und betrogen. Den Menschen in der Schule bleibt nur noch ihr Dach über dem Kopf. Das werden wir mit ihnen gemeinsam verteidigen. Wir wollen eine Stadt für alle. Wir wollen eine Stadt, in der unsere Nachbar*innen nicht gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt werden. Wir wollen ein Berlin, in der Neuankömmlinge nicht kriminalisiert und verfolgt, sondern herzlich willkommen geheißen werden. Wir hoffen, dass sich in den kommenden Wochen wieder viele Berliner*innen solidarisch und menschlich zeigen.

Wir wollen die Zwangsräumung der Schule durch zivilen Ungehorsam verhindern!“

Zwangsräumung mit dramatischen Folgen

Am Freitag, den 17.10.2014, wurde der Blumenladen „Ali Baba’s Blumen“ in Spandau zwangsgeräumt. Ab 08.00 waren der Inhaber Ali, seine Angestellten, die Mieterini Staaken, das Bündnis Zwangsräumung verhindern, zusammen ca. 30 Leute, vor Ort. Die Polizei war mit der gleichen Anzahl Einsatzkräften zugegen. Die meisten davon um die Ecke versteckt, um die Kunden des EDEKA-Marktes, der die Zwangsräumung veranlasste, nicht zu verschrecken.

Um 09.00 Uhr erschien der Gerichtsvollzieher. Ali versuchte ihn zu überzeugen, den Laden nicht zu räumen, da dies die Existenz mehrerer Menschen zerstören würde. Darauf ging der Gerichtsvollzieher ebenso wenig ein wie auf den Hinweis, er könne die Räumung wegen der Proteste aussetzen. Die Polizei schob darauf hin ruppig die Menschen beiseite, die den Eingang blockierten. Ein Schlosser öffnete die Tür in wenigen Minuten.

Kurz darauf stand Ali auf dem Dach eines, dem Laden gegenüberliegenden, fünfstöckigen Wohnhauses. Er hatte ein Transparent um den Körper mit der Aufschrift „Brot-Diebe“, um seinen Hals ein Seil und an seinem Bein einen Kanister. Es schien er wolle sich in den Tiefe stürzen oder strangulieren.

Versuche von Unterstützer_innen und Freund_innen ihn von seinem Vorhaben abzubringen, hatten keinen Erfolg. Polizei und Feuerwehr waren mittlerweile mit einem Großaufgebot vertreten. Die Menschenmenge vor dem Haus wuchs rasant an. Viele hatten Mitleid und Sympathie für Ali und verurteilten die Zwangsräumung des seit 20 Jahren ansässigen, beliebten Ladens. Es gab aber auch menschenfeindliche und rassistische Äußerungen.

Gegen 13.00 Uhr hatte Ali angeblich einen Kreislaufkollaps und konnte daraufhin von der Polizei überwältigt werden. Er wurde medizinisch versorgt und mit einem Notarztwagen weggebracht, laut Presse in ein Krankenhaus. Über seinen Zustand ist nichts bekannt. Soweit näheres zu erfahren ist folgen weitere Informationen.

Artikel auf BerlinOnline: Ali Baba und die Räumer

Unter dem Titel „Ali Baba und die Räumer: Eine Existenz in Spandau steht auf dem Spiel. Kommt es jetzt zur Zwangsräumung?“ gibt es einen sehr schönen und informativen Artikel auf BerlinOnline.

Hier der Anfang, der ganze Artikel ist hier zu finden.

Wie umarmt vom großen Bruder liegt ein kleiner, bunter Blumenladen unter dem breiten Dach von Edeka. Seit zwanzig Jahren.

„Ali Baba’s Blumenladen“ tänzelt in fliederfarbener Schrift über das lange Schild, das so gar nicht zu dem grellen Discounter-Gelb daneben passt. „Ich hätte mich auch ‚Edekas Blumenladen‘ genannt“, sagt Tahir Ali Mahmood, der Besitzer von Ali Baba‘s Blumenladen, „wenn ich dann hätte bleiben können.“ Denn exakt zehn Tage, nachdem er das große Namensschild über dem Laden aufgehängt hatte und fast 20 Jahre, nachdem er seinen ersten Stand auf dem Edeka-Parkplatz eröffnet hatte, kam die Kündigung des Mietverhältnisses von Edeka durch die Tür geflogen. Dieselbe Tür, durch die bis heute alle paar Minuten ein neuer Kunde seinen Kopf steckt.

„Bis wann ham’se denn Sonnabend jeöffnet?“, fragt ein alter Herr mit Hut. „Wir wissen nicht, ob es uns Samstag überhaupt noch gibt“, sagt Petra Wetzel, Mahmoods Mitarbeiterin seit der ersten Stunde. „Wir sollen am Freitag zwangsgeräumt werden.“

Weiter gehts hier bei BerlinOnline.

Zehn Gründe, am Freitag nach Spandau zu fahren

Der Blumenladen Ali Baba´s Blumen soll verschwinden?!

*Zehn Gründe, am Freitag nach Spandau zu fahren:*

1. Weil ein lebendiger Kiez Orte benötigt, an denen sich AnwohnerInnen begegnen können und Alibabas Blumenladen ein solcher Treffpunkt ist.

2. Weil eine in 20 Jahren aufgebaute Existenz vernichtet werden soll – ohne Rücksicht auf die Familie Mahmoud und deren langjährige Mitarbeiter_innen.

3. Weil Monopolisierung dazu führt, dass gewachsene und im Kiez verankerte Strukturen verschwinden und das Stadtbild überall gleich aussieht. (mehr…)

Zwangsräumung am Freitag verhindern: Ali Baba´s Blumen bleiben!

Ali Baba´s Blumen bleiben – Keine Zwangsräumung durch EDEKA-Reichelt!

Freitag // 17.10. // 08:30 Uhr // Falkenseer Chaussee Ecke Westerwaldstr. (Anfahrt unten*)

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Ali Baba´s Blumen bleiben!

Berlin-Spandau: Ali Baba´s Blumen bleiben – Zwangsräumung durch EDEKA-Reichelt verhindern!

Kundgebung am 11.10. // 12:00 Uhr // Falkenseer Chaussee Ecke Westerwaldstr. (Anfahrt unten*)

Der alteingesessene Blumenladen „Ali Baba´s Blumen“ in Berlin-Spandau steht vor der Zwangsräumung am 17. Oktober. Bislang mieteten A. Mahmood und seinem Team eine Teilfläche eines Megamarkts der EDEKA-Reichelt Gruppe in der Falkenseer Chaussee 239. Doch dessen Inhaberin ist die Konkurrenz durch das Kleingewerbe ein Dorn im Auge, bietet doch ihr Markt jetzt auch Blumen an und will sich vergrößern. Der Fall ist klar: Der kleine Laden mit Kiezverankerung soll weg für das Platzmonopol des Konzerns. Eine Form von Verdrängung, die im Stadtbild überall zu sehen ist.

Aber nicht erst seit heute regt sich in Spandau Protest gegen Verdrängung. Bereits im letzten Jahr kam es zu Widerstand gegen zwei Zwangsräumungen von Mietern und der Gründung der Mieterini Staaken. Zusammen mit Nachbar_innen und Kund_innen des beliebten Ladens engagiert sich die Mieterini nun auch für den Erhalt von Ali Baba´s Blumen. (mehr…)

Sa.//18.10.//Lärmdemo „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“

Videokundgebung
Samstag, 11.10 // 18 Uhr
Weise- Ecke Herrfurthstraße // U-Bhf. Boddinstraße

Lärmdemo „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“
Samstag 18.10 // 14 Uhr
Herrfurthplatz // U-Bhf. Boddinstraße

Videokundgebung

Widerstandsgeschichten aus Neukölln und ganz Berlin Revue. Wir zeigen eine kleine Doku über Verdrängung in Neukölln, verschiedene kleine Videoclips zu Verdrängung und den Widerstand dagegen aus Neukölln und ganz Berlin. Zwischendurch gibt’s Musikvideos passend zum Thema.

Lärmdemo „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“

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9. – 29. Oktober 2014: Stadtpolitische Aktionsphase “Verdrängung stoppen!”

Vom 9. bis 29. Oktober finden die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben.

Die stadtpolitischen Kämpfe in Berlin sind vielfältig, laufen aber oft neben einander her. Dabei hängen die verschiedenen Auseinandersetzung um steigende Mieten, Verdrängung und die Umgestaltung unserer Stadt eng zusammen. Mit unserer Aktionsphase im Oktober wollen wir gemeinsam besser sichtbar werden. Wir werden zeigen, dass unsere Kämpfe für eine Stadt von unten zusammenhängen. Wir wollen uns gegenseitig stärken, gemeinsam Perspektiven diskutieren und mit den Menschen in unserer Nachbarschaft ins Gespräch kommen.

Programm

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Filmempfehlung: Verdrängung hat viele Gesichter (Dok-Film 94′ 2014 Berlin)

Premiere morgen 9.10.2014 – 18.30 Uhr – Moviemento – Im Beisein der Filmemacher*innen / einiger Protagonist*innen

Berlin. Ein kleiner Kiez zwischen Ost und West. Verwilderte Brachen am ehemaligen Mauerstreifen. Motorsägen und Baukräne. Neubauten, Eigentumswohnungen und steigende Mieten. Versteckte Armut, AltmieterInnen, zugezogene Mittelschicht, Architekten, Baugruppen. Auf engstem Raum wird ein Kampf ausgetragen. Von Gesicht zu Gesicht. Direkt. Ohne Blatt vor dem Mund. Ängste artikulieren sich. Auf allen Seiten. Wut verschafft sich Ausdruck. Ein Kampf um Millimeter. Um den Kiez. Um Würde. Und um das eigene Leben.

Mit dem Film geht eine weitere Dokumentation über Verdrängung und Widerstand in Berlin an den Start. Auch das Bündnis Zwangsräumung Verhindern beteiligt sich an einer der Aufführungen, und zwar am Sonntag, 12.10., ebenfalls um 18:30 Uhr, im Moviemento im Beisein der Filmemacher*innen

Alle Infos und weitere Aufführungstermine: hier klicken