Zwangsräumungsprozess, Mi., 16.4. // Ziemlich gut gelaufen!

Am Mitt­woch, den 16.​04.​2014, fand am Landgericht Littenstr. der Prozess gegen Dagmar statt.

Streitpunkt war eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung von 2009, die Dagmar damals angefochten hatte, was allerdings auf Ablehnung der Hausverwaltung stieß. Diese bestand weiterhin auf die Nachzahlung. Im September 2011 hatte ein Mitarbeiter der Hausverwaltung deshalb angeblich eine entsprechende Mitteilung in Dagmars Briefkasten geworfen. Dagmar hat diese nie gesehen.

Am Mitt­woch ging es um die Aussage des Mitarbeiters der Hausverwaltung, der in Begleitung eines Klägeranwalts erschien. Der Hausverwaltungstyp konnte sich zwar an Hauseingang, Datum und Uhrzeit erinnern, zu denen er das Schreiben eingeworfen haben wollte, weil er sich selbst eine „Zustellungsbestätigung“ ausgestellt hatte. Allerdings gestand er ein, dass die Briefkästen vor Ort ziemlich kaputt gewesen seien, und konnte sich nicht mehr erinnern, ob der von Dagmar heile und geschlossen war.

Auf genauere Nachfrage des „eigenen“(!) Anwalts musste der Zeuge eingestehen, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass Dagmars Briefkasten offen stand. Er habe das Schreiben dennoch hineingelegt. Was, so die Richterin, „keine sichere Zustellung“ war. Somit sind die Forderungen der Hausverwaltung in dieser Sache also gegenstandslos.

Ziemlich gut gelaufen also!

Köln: Kalle mit massivem Polizeieinsatz zwangsgeräumt

Kalle wurde trotz Protest mit massivem Polizeieinsatz zwangsgeräumt. Aber: Der Kampf gegen Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum geht weiter! Wir freuen uns, dass Kalle weiterkämpfen wird und mit einer Spontandemo nach der ‚Vollstreckung‘ schonmal gezeigt wurde, dass sich Widerstand nicht räumen lässt. Ob in Berlin oder Köln: Alle für Kalle und Kalle für alle!

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Polizei-Märchenstunde im Gerichtssaal

Es war einmal ein tapferes Polizistenlein. Das warf sich heldenhaft einer rasenden Meute gewalttätiger Mieter_innen entgegen. Und beschützte damit einen, von ihm festgenommenen, natürlich auch gewalttätigen, Demonstranten, mit vollem Körpereinsatz vor dem randalierenden Mob. Dieser Mob hatte nämlich, so das tapfere Polizistenlein, den Festgenommenen wahrscheinlich mit Tritten und Schlägen bewußtlos geschlagen.

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Zwangsräumungsprozess // 16.4 // 10:30 // Landgericht Littenstraße 12-17 Saal 3807

Zwangsräumungsprozess
Mittwoch, 16.04.2014 // 10:30 Uhr
Landgericht Littenstraße 12-17 // 10179 Berlin // Saal 3807

Dagmar soll aus ihrer Wohnung geräumt werden. Ihre Wohnung könnte nach der Räumung deutlich besser verwertet werden. Der Vermieter will sie also loswerden.

Bei dem Prozess geht es nun darum, ob ein Postbote ein Mahnungsschreiben in einen kaputten Briefkasten geworfen hat oder nicht. Klingt trivial, kann aber zu einem Wohnungsverlust führen.

Schluss mit solchen Räumungsprozessen! Weg mit den Zwangsräumungen!

Räumungsschutz für 4-köpfige Familie in Neukölln läuft aus!

Am Dienstag, den 15. April 2014 läuft der Räumungsschutz für eine 4-köpfige Familie in Neukölln aus. Seit Herbst 2013 kämpft die Familie gemeinsam mit dem Bündnis gegen den Verlust ihrer Wohnung. Sie sollte bereits im Oktober 2013 die Wohnung verlassen. Der damalige Eigentümer Wolfgang Schröder hat alle Vermittlungsversuche zurückgewiesen, mittlerweile soll das Haus weiterverkauft sein.

Durch Intervention beim Neuköllner Sozialstadtrat Sczepanski konnte erreicht werden, dass die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land der Familie eine Wohnung vermietet. Diese muss aber noch renoviert werden. Mehrmals wurde der Räumungsschutz, wegen der familiären Situation (minderjährige Kinder und schwerbehinderter Vater) und weil es für eine Familie mit geringem Einkommen so gut wie unmöglich ist eine Wohnung zu finden, verlängert.

Sollte der Räumungsschutz nicht verlängert werden obwohl eine Wohnung in Aussicht steht, wäre das absolut unverständlich. Die Familie und das Bündnis Zwangsräumung verhindern würden dies nicht einfach hinnehmen.

Weitere Info:
Offener Brief drohende Zwangsräumung einer 4-köpfigen Familie in Neukölln
Kundgebung wg. drohender Zwangsräumung // Do., 19.09., 16 Uhr

Prozeß wg. Rosemarie-Gedenkdemo // Mittwoch, 16.04.2014, 9.00 Uhr

Prozeß wg. Rosemarie-Gedenkdemo
Mittwoch, 16.04.2014, 9.00 Uhr
Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Berlin-Moabit, Raum 101

Bei der Rosemarie-Gedenkmo am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozeß gemacht werden.

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Zwangsräumung gemeinsam verhindern! 16.04. / 7 Uhr / Köln

Aller guten Dinge sind drei: Kalles Zwangsräumung gemeinsam verhindern!

Mittwoch, 16. April, 7:00 Uhr | Sitzblockade und Straßenfest |
Fontanestr.5 | Köln-Agnesviertel

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Weg mit der Uniform, weg mit der Miete – keine Gewalt für hohe Rendite

500 Menschen demonstrieren in Neukölln gegen Zwangsräumungen – 500 Polizisten im Einsatz

Anlässlich des einjährigen Todestages der zwangsgeräumten Mieterin Rosemarie F. demonstrierten gestern 500 Menschen in Neukölln gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ konnte in den letzten Monaten 15 Zwangsräumungen durch solidarische Gerichtsbegleitung, Gespräche mit dem Vermieter oder durch den Druck einer möglichen Blockade der Räumung verhindern.

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SA. / 12.04. / 17.00 Uhr // DEMO: WÜRDE UND WIDERSTAND!

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