Support Gürtelstrasse – Kein Mensch ist illegal!

SUPPORT GÜRTELSTRASSE – KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
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Seit Dienstag halten mehrere Flüchtlinge aus Protest gegen die Verarschungs-Politik des Berliner Senats das Dach der Gürtelstrasse 39 in Berlin – Friedrichshain besetzt. Mindestens einer von ihnen droht damit zu springen, falls die Polizei die Räumung fortsetzt.

Die Polizei hat das Haus grossräumig abgesperrt und versucht die Flüchtlinge auszuhungern. Strom und Wasser wurden abgestellt, Lebensmittel und Medikamente werden nicht ins Haus gelassen. Auch der Kontakt zu ihren Anwälten, Parlamentariern und der Presse wird von der Polizei verhindert. Die Menschen in der Gürtelstrasse gehören zu den ehemaligen Bewohner des Oranienplatzes. Sie sind Teil des Agreements, welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen geschlossen wurden. Am Montag erklärte der Senat die „Einzelfallprüfungen“ überraschend für abgeschlossen und kündigte an die Flüchtlinge aus ihren Unterkünften zu werfen und die finanzielle Hilfe einzustellen. Ausserdem sollen die Menschen schnellstmöglich in andere Bundesländer zurückgebracht werden, wo ihnen eine schnelle Abschiebung droht.

Aus Protest gegenüber dieser Verarschungs-Taktik der Berliner Senats gegenüber den Refugee-Protesten versuchten eine Gruppe von Flüchtlingen am Montag den Oranienplatz erneut zu besetzten. Die Polizei verhinderte dies mit masiver Gewalt, auch eine spontante Solidaritätsdemonstration am Abend wurde von den Beamt_innen mit Pfefferspray und Schägen angegriffen. Seit Dienstag harren unsere Freund_innen nun auf dem Dach der Gürtelstrasse aus, mindestens einer von ihnen ist ernsthaft erkrankt und braucht medizinische Versorgung. Die verlogene und heuchlerische Politik des Berliner Senats gegenüber den Flüchtlingen droht nach dem Drama um die Gerhard-Haupmann-Schule erneut Menschenleben zu gefährden. Wir gehen auf die Strasse um den Menschen auf dem Dach unsere Solidarität zu zeigen, gegen das Verhalten des Berliner Senats zu protestieren und ein Ende der rassistischen deutsch-europäischen Flüchtlingspoltitik zu fordern.

Erklärung der Menschen auf dem Dach der Gürtelstrasse 39:

„Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht auseichend geprüft. Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den Zugang zu Medikamenten.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf. Dazu benötigten wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzliche die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.

Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen. Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!“

Flüchtlinge Gürtelstrasse.39
Berlin, 27.August 2014

Übernommen von linksunten.indymedia.org

Demo, 06.09.2014, 15 Uhr – Wohnraum ist keine Ware!

Kommt zur Demonstration am 6. September um 15 Uhr. Wir treffen uns am Dragonerareal (Mehringdamm/Blücherstraße). United we stand, divided we fall! Für eine starke Bewegung der Mieter*innen! Gegen den Ausverkauf der Stadt! Wir bleiben alle!

Vorbereitungstreffen:
Donnerstag, den 28.08. um 19 Uhr im Versammlungsraum des Mehringhofes (Gneisenaustraße 2a, U-Bahnhof
Mehringdamm).

Weiter Info: wohnraumistkeineware.wordpress.com

DEGEWO/Dieter S.: Wohnrecht mit Verzicht auf Mieterrechte erkauft – Berufungsverhandlung entfällt

Die Berufung, von Dieter S. gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte die am 21.08.2014 um 13:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden sollte, entfällt.

Die DEGEWO AG und Dieter S. haben sich – im Gefolge der Aktivitäten des Bündnisses Zwangsräumungen verhindern zu seiner Unterstützung – auf einen Vergleich geeinigt, der beinhaltet, dass das Mietverhältnis von Dieter S. von der DEGEWO AG fortgesetzt wird.

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Go-In bei städtischer Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO AG

UPDATE: Das Verhandlungsangebot der DEGEWO AG traf nach unserem Besuch bei der DEGEWO prompt bei Dieters Anwalt ein. Wenn es zu einer Einigung kommt, was wir hoffen, ist der Prozeß am Donnerstag hinfällig. Wenn nicht ist es umso wichtiger Dieter am Donnerstag, den 21.​08.​2014 um 13:30 Uhr am Land­ge­richt Lit­ten­str. 12-17, Raum 3807, solidarisch zu unterstützen. Neueste Infos findet ihr hier auf dem Blog.

Am heutigen Freitag, den 15.08.2014 fand von 10:00 Uhr bis 10:45 Uhr ein Go-In bei der DEGEWO AG, Potsdamer Str. 60 in 10785 Berlin statt. Hintergrund war die drohende Zwangsräumung von Dieter S. durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO. Die Aktivist_innen und Dieter S. fordern die Wiederaufnahme von Verhandlungen und die Aussetzung der Zwangsräumung.

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Zwangsräumung statt Mediation bei der DEGEWO

Erneut soll ein Mieter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zwangsgeräumt werden. Die DEGEWO will den Mann, der seit über 15 Jahren in der Lehrter Str. in Berlin Mitte wohnt unter allen Umständen raus haben, die Aufforderung die Wohnung zu verlassen, war schon für den 30.06.2014 angesetzt. Obwohl die Mietschulden, die durch Mietminderung entstanden, beglichen wurden, zeigte sich die DEGEWO bislang nicht bereit über eine gemeinsame Lösung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu sprechen.

Der Mieter hat das zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern nun nochmals eingefordert. Darüber wurde auch der Senat informiert, der in seiner Funktion als Eigentümer die politische Verantwortung für Zwangsräumungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften trägt. Wir for­dern die De­ge­wo auf, diese und alle an­de­ren Zwangs­räu­mun­gen ab­zu­sa­gen und ihrem be­haup­te­tem „fai­ren Um­gang“ mit Mie­tern ge­recht zu wer­den!

Am Donnerstag den 21.08.2014 ist am Landgericht Mitte (Littenstr. 12-17 nähe U-Bhf. Klosterstr) um 13.30 Uhr die Verhandlung der Berufung. Diese findet im Raum III/3807 statt, ihr seid herzlich eingeladen, diesen Prozess zu begleiten.

Ob unliebsame Mieter*innen oder das Jobcenter zahlt die Miete nicht oder die Miete steigt durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, das sind wenige der Gründe, warum Zwangsräumungen durchgesetzt werden und langjährige Mieter*innen auf die Straße gesetzt werden. Wir können uns nur gemeinsam dagegen wehren! Informiert euch, sprecht mit Menschen in euren Kiezen!

Zwangsräumung goes Wedding – Widerstand auch!

Artikel von Teilnehmenden Beobachter*innen bei Indymedia:

Am Dienstag, den 15.07.2014, wurde Tina S. aus ihrer Wohnung in der Buttmannstr. 18 im Wedding zwangsgeräumt. Das ist sicher nicht die erste Zwangsräumung im Wedding. Aber die erste gegen die es einen breiten Widerstand gab, sowohl von der Mieterin als auch von zahlreichen Unterstützer*innen. Da es nicht die letzte Zwangsräumung im Wedding sein wird, hier der Versuch eines Überblickes, um für das nächste Mal (noch) besser aufgestellt zu sein.

Am Anfang war die Privatisierung

Tina lebt seit rund 40 Jahren in der Buttmannstr. 18. Sie war schon da, als das Haus in den 80er Jahren besetzt wurde – als eine von den drei letzten Mietparteien. Und sie war auch noch da, als das Haus an die GESOBAU, eine städtische Wohnungsbaugemeinschaft, ging. Diese war bis 2007 Eigentümerin. Wäre sie es geblieben, hätte für Tina wahrscheinlich eine Chance bestanden, ihre Wohnung zu behalten. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sind zwar auch der Profitlogik unterworfen. Aber wie das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ berichtet, besteht bei ihnen zumindest die Möglichkeit durch öffentlichen Druck einzelne Zwangsräumungen zu verhindern.

Doch 2007 wurde das Haus in der Buttmanstraße an private Eigentümer verkauft. Dadurch wurde es wie viele andere Häuser in der Stadt zu einem Spekulationsobjekt. Zu dieser Zeit wollte sich jedoch noch kein Mensch mit Spekulationen und Verdrängung beschäftigen. Auch wenn klar war, wie sich die Mieten entwickeln werden. Die damalige Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, verneinte deutlich jede Entwicklung hin zur Wohnungsknappheit. Sie tat das, worin ihre Partei, die SPD, schon über einhundert Jahre Erfahrung gesammelt hat – Menschen verraten.

David gegen Goliath

2007 war Tina schon über 30 Jahe Mieterin. Und wie sie es so schön beschreibt, hat sie in ihrer Wohnung gemacht, was Menschen halt so machen: „gelebt, geliebt, gekocht, geweint, Kinder großgezogen und Freunde eingeladen“ [1] Das war den Leuten, die das Haus kauften, natürlich egal. Denn die haben mit Häusern nur eines im Sinn: Profit machen. Und dabei stören Menschen wie Tina, deren Mieten diese Profiterwartungen nicht erfüllen. Das alles lässt sich sehr genau in den Urteilen nachlesen, die die Präsidentin des Kammergerichts mit ihrer Pressemitteilung zum „Fall“ veröffentlichte [2]. Die rechtliche Interpretation ist natürlich vom jeweiligen Standpunkt abhängig. Für uns als Menschen, die das Recht auf Wohnen (nicht einklagbar), höher einschätzen als das Recht auf Profit aus Privateigentum (einklagbar), stellt sich das ganze wie folgt dar:
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Zwangsräumung von Tina fies durchgezogen

Nachdem die Gerichtsvollzieherin zum angekündigten Termin am Morgen nicht erschienen war, kamen um 17:00 Uhr 50 Polizist_innen, Gerichtsvollzieherin und Hausverwalter an, sperren alles ab, stürmen in die Wohnung und räumten Tina. So gelang es ihnen, die Zwangsräumung schnell und ohne viel Widerstand durchzuziehen.

Es zeigt sich wieder: Zwangsräumungen sind die gewaltvollste Form der Verdrängung. Am selben Tag zog noch eine Demonstration mit 250 Menschen durch den Wedding, die ihre Wut über Tina’s Räumung, ihre versuchte Zwangspsychatrisierung und die unangekündigte Räumung auf die Straße trugen.

Bericht, Demomobi und weitere Infos und Hintergründe zu Tinas Zwangsräumung auf Indymedia
Bericht zur Demo auf Indymedia

[B] Im Wedding und überall! – Zwangsräumungen verhindern! – Wenn TAG X, dann….

Aufruf auf Indymedia:

[B] Im Wedding und überall! – Zwangsräumungen verhindern! – Wenn TAG X, dann….

Heute um 8 Uhr hatte sich die Gerichtsvollzieherin bei Tina in der Buttmannstraße 18 angekündigt – und ist nicht gekommen. Nachdem die erste Räumung verhindert und der zweite Termin verschoben wurde, ist das ein Erfolg, doch leider mit einem bitteren Beigeschmack. Denn nach der derzeitigen Rechtslage kann nun nach dem zweiten verstrichenen Termin jederzeit – auch in Abwesenheit der Betroffenen – geräumt werden. Es kann ab jetzt jeden Tag bis 21 Uhr passieren, dass sich die Gerichtsvollzieherin mit der Polizei gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen wird. Deswegen kommt ab jetzt alle zu Tina in die Buttmannstraße 18 im Wedding! Nur gemeinsam können wir eine mögliche Räumung auch längerfristig blockieren.

Wir haben die Schnauze voll von Zwangsräumungen unserer Freund*innen und Nachbar*innen. Keine uns bekannte Zwangsräumung soll mehr unbeantwortet bleiben.

Darum rufen wir auf:

Wenn geräumt wird, ist für uns TAG X. Noch am gleichen Tag treffen wir uns um 20 Uhr am U-Bhf. Pankstraße (U8), um auch nach der Räumung zu zeigen, dass sich der Wedding gegen einen weiteren Ausverkauf der Stadt querstellt. Gemeinsam protestieren wir gegen kapitalistische Stadtumstrukturierung und rassistische und soziale Ausgrenzung.

Unterstützer_innen:

Zwangsräumung im Wedding – Gerichtsvollzieherin kommt nicht

Heute, Dienstag, den 15.07.2014, hat sich die Gerichtsvollzieherin für 8.00 Uhr zur Zwangsräumung der Wohnung von Tina S. in der Buttmannstr. 18 in Wedding angekündigt. Bereits um 7.30 Uhr waren ca. 150 Aktivist_innen und Nachbar_innen vor dem Haus um die Zwangsräumung zu blockieren. Aber die Gerichtsvollzieherin kam bis 10.00 Uhr nicht, sie kann aber den ganzen Tag kommen. Deshalb wollen die Unterstützer_innen auch den ganzen Tag vor Ort bleiben.

Warum die Gerichtsvollzieherin nicht zum angekündigten Zeitpunkt kam, lassen sich nur Vermutungen anstellen. So verschob die Gerichtsvollzieherin bereits im Juni eine Zwangsräumung, da Aktivist_innen das Haus blockierten. Und das trotz anwesender Polizei. Diese lies sich heute überhaupt nicht blicken, abgesehen von 2 Polizisten in Zivil. Ganz im Gegensatz zum Montag, den 14.07., als Morgens um 9.00 Uhr Polizisten die Tür der Wohnung aufbrachen und die Mieterin in die Psychatrie verbrachten. Als Begründung nannten sie Suizidgefahr. Dem wurde aber von den Ärzten des St. Hedwig-Krankenhauses und einer hinzugezogenen Richterin widersprochen, so dass die Mieterin nachmittags die Klinik verlassen konnte.

Die Vermutung liegt nahe, dass Gerichtsvollzieherin und Polizei hofften, dass Tina S. in der Klinik bleiben muss und der Protest sich damit erübrigt. Dieser Plan ist nicht aufgegangen: Tina S. konnte die Klinik verlassen und lies sich auch nicht einschüchtern. Sie will weiter um ihre Wohnung kämpfen und wird dabei von „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, „Hände weg vom Wedding“, „Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin“ und „Runder Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit“ unterstützt. Der Einschüchterungsversuch hat sein Gegenteil erreicht: Viele Unterstützer_innen waren bereits früh vor Ort, darunter auch viele Nachbar_innen, die Tina’s Verdrängung aus ihrem Haus nicht hinnehmen wollen.